Der Bericht des EU-Rechnungshofs , 10. November 2000

Der EU-Rechnungshof – bestehend aus einem Mitglied je EU-Staat – prüft seit 1977 die Recht- und Ordnungsmäßigkeit aller Einnahmen und Ausgaben der Union. Er arbeitet unabhängig und überprüft, ob die EU-Kommission mit dem Geld der Steuerzahler verantwortungsvoll umgeht.

Im Jahr 2000 überprüft der Rechnungshof die Zuckermarktordnung. Im „Sonderbericht Nr. 20/2000 über die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker“ veröffentlicht er die Ergebnisse seiner Untersuchung. Das Urteil über die ZMO fällt vernichtend aus. Die Arbeit der EU-Kommission im Zuckersektor wird sehr kritisch bewertet.

Die wichtigsten Ergebnisse des Berichtes sind:

• Gemessen am Weltmarktpreis sind die Preise für Zucker in Europa sehr hoch.
• Die Verbraucher in der EU zahlen für Zucker rund 6,5 Milliarden Euro mehr als sie der Zucker zu Weltmarktkonditionen kosten würde.
• Die Exporterstattungen (für AKP-Zucker) kosten die Steuerzahler der EU jährlich über 800 Millionen Euro.
• Die Struktur des Zuckersektors behindert den Wettbewerb: In 10 von 14 EU-Staaten beherrschen nicht mehr als zwei Unternehmen den Zuckermarkt. Die Zuckerhersteller nutzen ihre marktbeherrschende Stellung für Preisabsprachen.
  
• Die Kommission stützt ihre Arbeit nicht ausreichend auf unabhängige Informationen.

• Die Kommission unternimmt zu wenig, um die hohen Kosten für die Verbraucher und die Zuckerüberschüsse der EU abzubauen (3).

In der Konsequenz erhöht der Bericht des Rechnungshofes den politischen Druck zu einer grundlegenden Reform der ZMO.