Die Sitzung des EU-Parlaments
am 17. Januar 2006

Das Europäische Parlament (EP) darf bei der Reform der Zuckermarktordnung (ZMO) zwar seine Meinung zu den Vorschlägen der Kommission äußern, es kann jedoch nicht mitentscheiden.

Auf der Sitzung im Januar 2006 verabschiedet das EU-Parlament Änderungsvorschläge zur Reform der gemeinsamen Markt- organisation für Zucker. Es verlangt darin unter anderem, dass die Preise für weißen Zucker um nicht mehr als 30% herabgesetzt und dass Umstrukturierungsbeihilfen zur Verfügung gestellt werden sollen.

Auch sollen der Import von Zucker aus Entwicklungsländern beobachtet und neue Absatz- möglichkeiten wie beispielsweise Bioethanol für die Zuckerproduktion gefunden werden.

Das EU-Parlament
in Straßburg

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Das Parlament macht deutlich, dass es das Vorgehen des Ministerrates für "inakzeptabel" hält, der eine politische Einigung zur Reform der Zuckerregelung mitgeteilt hat, ohne zuvor die Stellungnahme des EP abzuwarten.

Das Parlament bewilligt eine Maßnahme, die es der Kommission erlaubt, Importe vorübergehend auszusetzen. Eine sechsmonatige Aussetzung ist für jedes beliebige Land möglich, dessen Zuckerexporte in die EU von einem zum nächsten Jahr wesentlich ansteigen. So soll der Missbrauch der EBA-Initiative verhindert werden.

Der Beschluss des Parlaments hat jedoch keine (direkten) Auswirkungen auf die ZMO-Reform (19).