Die Sitzung des Rates der EU-Agrarminister
am 24. November 2005: Reform beschlossen

Im Dezember 2005 treffen sich in Hongkong die Agrar- und Handelsminister der Industrie- und Entwicklungsländer zu weiteren WTO-Verhandlungen im Rahmen der Doha-Runde. In dieser auch als "Entwicklungsrunde" bezeichneten Handelsrunde geht es schwer- punktmäßig um den internati- onalen Agrarhandel. Zucker ist dabei einer der Zankäpfel zwischen Nord und Süd. Viele Entwicklungs- und Schwellenländer fordern, dass die EU und die USA die Subven- tionierung von Agrarexporten einstellen und dass sie ihre Märkte für Importe aus den Entwicklungs- ländern öffnen sollen (Abbau von Zollschranken). Um die Verhand- lungsrunde nicht wie in Cancún 2003 erneut platzen zu lassen, muss die EU Entgegenkommen signalisieren. Deshalb soll die Reform der ZMO noch vor dem Treffen verabschiedet werden.

Nach tagelangen, intensiven und schwierigen Verhandlungen einigt sich der Agrarministerrat der EU am 24.November 2005 auf einen überarbeiteten Vorschlag zur Reform der ZMO. Gegenüber den Vorschlägen der EU-Kommission vom 22. Juni 2005 haben sich geringfügige Änderungen ergeben. So soll nun der Zuckerpreis um 36% statt wie vorgeschlagen um 39% und der Rübenpreis um 39,4% statt 42,6% gesenkt werden.

Außerdem ist der Ausgleich an die Rübenbauern von den angebotenen 60% auf fast 65% angehoben worden.

Die beschlossenen Preissenkungen betreffen außerhalb der EU vor allem die zuckerproduzierenden AKP-Staaten, die über das AKP-Zuckerprotokoll vom EU-Interventionspreis abhängen.

Der Kompromiss kann erzwungen werden, weil eine Gruppe von Ländern wie Österreich, Deutschland, die Niederlande, Belgien und Finnland an einem Strang zieht (14).
Deren Mehrheit reicht letztlich aus (qualifizierte Mehrheit), denn die Entscheidung muss nicht einstimmig fallen (12 - 15).

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