Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit (BMZ)

Das BMZ befürwortet, ebenso wie die anderen Bundesministerien, die Reform der Zuckermarktordnung. Obwohl das Zuckerprotokoll oftmals als Instrument zur Entwicklungszusammenarbeit deklariert wird, hat es aus Sicht des BMZ kaum positive Impulse für die AKP-Staaten gebracht – im Gegenteil: In vielen dieser Länder haben die hohen Quoten und Garantiepreise des Zuckerprotokolls nicht nur zu einer starken Abhängigkeit vom Zuckerexport geführt, sondern auch dazu, dass die Gewinne in der Hand einiger weniger Familien oder Firmen blieben, ohne dass die Bevölkerung davon profitiert hätte. Das Zuckerprotokoll hat somit nicht zur Armutsminderung beigetragen. Außerdem führten die hohen Preise dazu, dass vielerorts eigentlich notwendige Investitionen in die Modernisierung der Zuckerfabriken ausblieben.

Die Kosten der Zuckerproduktion sind daher in vielen Ländern heute zu hoch, um konkurrenzfähig zu sein.

Gerade diese Länder sind nun besonders hart von den geplanten Preissenkungen betroffen. Das BMZ unterstützt daher besonders die Pläne der EU für die vorge- schlagenen Begleitmaßnahmen, die den AKP-Staaten bei der Bewältigung der Folgen helfen sollen. Dabei ist sich die Bundesregierung einig, dass diese Maßnahmen aus dem EU-Agrarhaushalt bezahlt werden sollten, denn die Folgen gehen nach ihrer Ansicht auf die EU-Agrarpolitik zurück und sollten daher nicht aus dem Entwicklungshaushalt und somit zu Lasten anderer Entwicklungsprogramme der EU bestritten werden.