Für die Verknüpfung
von Handelsvereinbarungen mit verbindlichen und überprüfbaren
Vereinbarungen über Umwelt- und Sozialstandards sprechen
sowohl handelspolitische als auch entwicklungs- und sozialpolitische
Argumente.
Aus handelspolitischer Sicht wird der Wettbewerb verzerrt, wenn
bei der Herstellung eines Produkts ein Hersteller die Produktionskosten
senkt, indem Arbeitsnormen verletzt werden. Er verschafft sich
dadurch einen unfairen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern,
die diese Normen einhalten.
Im Zuge der stärkeren internationalen Handelsverflechtung
verschärft sich der Standortwettbewerb. Unternehmen verlagern
ihre Produktion aus Staaten, die diese Arbeitsnormen einhalten,
und tragen so ggf. zur weltweiten Absenkung von Standards bei.
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Die entwicklungspolitischen, menschenrechtlichen
und humanitären Auswirkungen unwürdiger Produktions-
bedingungen behindern unter anderem auch die Demokrati- sierung,
die Binnennachfrage und die langfristige Entwicklung eines Landes
entscheidend (2). Deshalb erscheinen unter entwicklungs- |
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politischen Gesichtspunkten Standards
als eine Möglichkeit, die Lebensbedingungen insbesondere
der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu
verbessern. Zwar werden Sozialklauseln in wirtschaftlich wohlhabenden
Ländern eher angewendet, aber wirtschaftliche Entwicklung
ist dennoch kein Garant für höhere Standards (3). |