Lösungsvorschläge

Die afrikanischen Staaten haben Vorschläge unterbreitet, um vor allem das TRIPS-Abkommen (Trade Related Intellectual Property Rights – auf Handel bezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte) an ihre Situation anzupassen: Der Zugang zu biologischen Ressourcen eines Staates soll beantragt und von einer nationalen Behörde schriftlich genehmigt werden müssen. Pflanzenzüchter sollen Lizenzgebühren in einen Fond für nachhaltige (Entwicklungs-) Projekte einzahlen. Über die Patentierbarkeit von Leben sollte jedes Land individuell entscheiden und seine kulturellen und religiösen Werte berücksichtigen (5).

Ein anderer Vorschlag unter anderem von Brasilien sieht vor, Patente – auch auf lebende Organismen – erst dann zu vergeben, wenn nachgewiesen wird, woher die Ressourcen stammen

und dass entsprechende Ausgleichszahlungen im Sinne der Biodiversitäts-Konvention (CBD) geleistet wurden (2).

Die CBD verfolgt in ihrem Benefit Sharing-Regime einen bilateralen Ansatz, der davon ausgeht, dass sich die Verhandlungspartner – Geber und Nutzer einer genetischen Ressource – an einen Tisch setzen und die Bedingungen des Zugangs wie des Benefit Sharings miteinander aushandeln. Mit anderen Worten: ein Entwicklungs- land hat nach der CBD einen Anspruch darauf, dass es über die beabsichtigte Verwendung seiner genetischen Ressourcen Auskunft erhält, bevor es seine Zustimmung zur Nutzung etwa für die Forschung oder die industrielle Verwertung erteilt (2).

Vor allem Nichtregierungsorganisa- tionen (NROs) merken an, dass geistiges Eigentum ein anderes

Paar Schuhe ist als der Handel mit Waren und Dienstleistungen.

Mithin ist die WTO (also TRIPS) nicht der geeignete Rahmen, um solche Fragen zu regeln. Da TRIPS jedoch das einzige Abkommen ist, das Strafen bzw. Sanktionsmechanismen vorsieht, ist es bisher das wirksamste.

Während dies von einigen als Biopiraterie angeprangert wird, mahnen andere zur Gelassenheit, weil die zu erwartenden Profite aus den biologischen Ressourcen von allen Beteiligten überschätzt würden (7).