Biopiraterie versus Eigentumsrechte

Welche Interessen hat der Süden, welche der Norden im Konflikt um den Schutz intellektueller Eigentumsrechte?
Bauern und indigene Völker in den Ländern des Südens wollen sich vor einem Ausverkauf ihres traditio- nellen Wissens schützen. Die Regierungen dieser Länder wollen die Hoheit über ihre biologischen Ressourcen behalten und diese gewinnbringend nutzen.

Die multinationalen Konzerne und Regierungen westlicher Industrie- staaten wollen möglichst ungehin- derten Zugang zu den genetischen Ressourcen und dem traditionellen Wissen der Entwicklungsländer, um neue Wirkstoffe für Medikamente oder auch neue Nahrungsmittel entwickeln zu können. Dass sie sich dabei in den Entwicklungsländern oftmals bedienen wie im heimi- schen Gemüsegarten, hat bei diesen zu Unmut und Misstrauen geführt.

So steht auch das TRIPS-Abkommen im Verdacht, einseitig die Interessen des Nordens zu berücksichtigen. Denn nur die Industrieländer verfügen über die finanziellen und technologischen Ressourcen sowie über die geeigneten Rechtssysteme, Schutzrechte an geistigem Eigentum in wirtschaftliche Gewinne umzusetzen.

Immer öfter sprechen Entwicklungsländer deshalb in Fällen wie Brazzein, wo Institutionen oder Firmen westlicher Länder Patente auf Pflanzen aus Ländern des Südens anmelden, von Biopiraterie.
Die internationale Rechtslage ist auch deshalb verworren, weil das TRIPS-Abkommen der WTO, das Abkommen über pflanzen- genetische Ressourcen der FAO sowie die Biodiversitäts-Konvention zueinander im Widerspruch stehen.

Denn wenn es das TRIPS- Abkommen möglich macht, dass Kulturpflanzen patentiert werden können, also zum Privatbesitz werden, dann widerspricht das dem FAO-Abkommen, welches freien Zugang verlangt. Und wie soll es den in der Biodiversitäts- Konvention vorgesehenen gerechten Ausgleich zwischen allen Beteiligten geben, wenn es die bestehenden Regeln für Patente auf Pflanzen gibt? (1 + 2 + 7)