7.2. Gewinnaufteilung

Brazzein mit seinen außergewöhnlichen Eigenschaften könnte eine viel versprechende Zukunft in der Nahrungsmittelindustrie haben. Die University of Wisconsin hat sich deshalb beim US-Patentamt mehrere Patente auf Brazzein erteilen lassen.

Doch müssten die ursprünglichen Kenner und Nutzer von Pentadiplandra brazzeana nicht auch an den zukünftigen Gewinnen aus der Vermarktung von Brazzein beteiligt werden? Sollte nicht Gabun als Herkunftsland der Pflanze und der von Prodigene genutzten Gene an eventuellen Gewinnen teilhaben?

Das Stichwort, an dem sich die Geister scheiden, heißt Benefit Sharing – das Teilen der Gewinne. 

Brazzein ist kein Einzelfall, es gibt viel Zündstoff zwischen Nord und Süd um die Profite aus der Nutzung der biologischen Vielfalt. Dabei spielen auch Fragen zur Patentierbarkeit von Leben eine Rolle.

Was sehen Patentregelungen vor?
Wie ist die Gewinnaufteilung international rechtlich geregelt?

7.2.1 Vier Patente auf Brazzein

Die University of Wisconsin hält mehrere Patente in den USA, mit denen der aus der Pflanze Pentadiplandra Brazzeana extrahierte Süßstoff Brazzein, mehrere künstlich hergestellte Formen davon sowie die Methode der künstlichen Herstellung von Brazzein geschützt sind (3). Wer diese Patente nutzen will, muss Lizenzgebühren an die University of Wisconsin entrichten. 

Patente werden – national unterschiedlich – vergeben auf neue Erfindungen (Gegenstände oder Verfahren), die gewerblich anwendbar sind. Kritiker der Brazzein-Patente sagen, dass Brazzein nicht als Erfindung betrachtet werden könne, da die Pflanze seit Jahrhunderten in Westafrika genutzt werde. Man könne also höchstens von einer Entdeckung sprechen und die sei nicht patentierbar.

Juristisch gesehen ist dies eine Frage der Auslegung nationaler Gesetze und internationaler Patentrechts-Abkommen. Das US-amerikanische Patentrecht ist vergleichsweise großzügig und erlaubt auch die Vergabe von Patenten auf Tiere und Pflanzen, wenn diese gentechnisch hergestellt wurden. So wie im Fall von Brazzein.

Hier liegt der Kern der Debatte um Biodiversität, Nutzungsrechte und Benefit Sharing. Der Süden hat eine sehr große Artenvielfalt und traditionelle Kenntnisse zur Nutzung von Pflanzen und Tieren. Der Norden verfügt über die Technologie, das Geld und das Rechtssystem diese zu nutzen. Der Süden will jedoch nicht nur Rohstofflieferant sein, sondern fordert die Beteilung am Gewinn (2). 

Drei internationale Abkommen sollen für Ausgleich in diesem Interessenkonflikt sorgen.

7.2.2 Eine Konvention, ein Abkommen und ein Vertrag

Hinter den international gebräuchlichen Abkürzungen „CBD“, “FAO-Treaty“ und „TRIPS“ verbergen sich die Konvention über die biologische Vielfalt (Convention on Biological Diversity – CBD), das Abkommen über den Zugang zu pflanzengenetischen Ressourcen (International Treaty on Plant Genetic Resources) sowie das Abkommen über auf Handel bezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (Trade Related Intellectual Property Rights – TRIPS). Diese drei Abkommen hängen in der Praxis sehr eng miteinander zusammen und verkörpern teils widersprüchliche Rechtsauffassungen.

Was ist die Konvention über die biologische Vielfalt?
Was verbirgt sich hinter dem Abkommen zu pflanzengenetischen Ressourcen?
Was regelt das Abkommen über Rechte des geistigen Eigentums?

Die Konvention über die biologische Vielfalt

Die Konvention über die biologische Vielfalt ist seit Ende 1993 als völkerrechtlich verbindliches Abkommen in Kraft. Ihre Hauptziele sind der Schutz der biologischen Vielfalt, die nachhaltige Nutzung ihrer Bestandteile sowie die gerechte Aufteilung der sich aus der Nutzung der genetischen Ressourcen ergebenden Vorteile („Benefit Sharing“). 

Die bisher über 180 Unterzeichnerstaaten verpflichten sich, entsprechende nationale Programme zu entwickeln, um u.a. den Entwicklungsländern besseren Zugang zu den Ergebnissen der biotechnologischen Forschung zu gewähren. Finanziert wird dies über den von der Weltbank mitgegründeten Globalen Umweltfond (Global Environmental Facility – GEF) (1)

Die biologische Vielfalt ist wichtig für das globale Überleben. Die Biodiversitäts-Konvention trägt dieser Erkenntnis Rechnung und wurde von der Bundesregierung von Beginn an unterstützt, beispielsweise durch eine Vielzahl von Projektmaßnahmen in den Bereichen Naturschutz, ländliche Entwicklung, Fischerei und Waldwirtschaft. Dem Transfer von Informationen und Technologie wird dabei eine Schlüsselstellung bei der Umsetzung der Konvention eingeräumt (4). 

Der umfassende Ansatz der Konvention ist zeitgemäß, gleichzeitig aber ein Grund für ihre langsame Umsetzung. Durch diesen Ansatz werden Naturschutz und -erhaltung mit einem Regelungsprozess für die nachhaltige Nutzung sowie einem gerechten Vorteilsausgleich verbunden (1). Aufgrund der vielfältigen damit verbundenen Themen verzögert sich die Umsetzung der Konvention.
Zudem wird die Einhaltung der Ziele der Konvention bisher kaum kontrolliert. Auch fehlen diesbezügliche Sanktionsmechanismen.

Der Begriff der biologischen Vielfalt – kurz Biodiversität – bezieht sich auf die Vielfalt der in der Natur vorkommenden Arten von Tieren und Pflanzen. Deshalb werden in der Biodiversitäts-Konvention Fragen der Züchtung sowie die Gentechnik ausgeklammert. 

Diese Lücke schließt die Welternährungsorganisation FAO (Food and Agriculture Organisation) durch das Abkommen über pflanzengenetische Ressourcen (2).

Das Abkommen über pflanzengenetische Ressourcen der FAO (Food and Agriculture Organisation)

Die Zucht neuer Nutzpflanzensorten kann ein sehr kostenaufwändiger Prozess sein. Die Züchter neuer Sorten haben deshalb ein Interesse daran, für ihre Arbeit entlohnt zu werden. Dazu beanspruchen sie geistige Eigentumsrechte an den von ihnen gezüchteten Sorten. Diese Eigentumsrechte manifestieren sich in den Gesetzen zum Sortenschutz, die die Nutzung landwirtschaftlicher Nutzsorten regeln. 

Der Einschränkung der freien Verfügbarkeit neuer und alter Sorten steht der Wunsch von Bauern und auch anderen Züchtern entgegen, diese Sorten so ungehindert wie möglich nutzen zu können („Farmers’ Rights“) (1). 

Das Abkommen über pflanzengenetische Ressourcen der FAO („International Treaty on Plant Genetic Resources“) versucht die nationalen Regelungen zum Sortenschutz über Ländergrenzen hinweg zu vereinheitlichen. Im Jahre 1983 haben 150 Staaten unter dem
Dach der FAO eine völkerrechtlich nicht verbindliche Vereinbarung unterschrieben, mit der sie sich zum Prinzip des freien Zugangs und der freien Nutzung von pflanzengenetischen Ressourcen für Landwirtschaft und Ernährung bekennen (2).

Ein Interessenskonflikt besteht darin, dass neue Nutzsorten sowohl durch Zuchtfirmen wie auch durch die Landwirte selbst gezüchtet werden. Traditionell haben Landwirte in der ganzen Welt einen Teil ihrer Ernte aufgehoben als Saatgut für das kommende Jahr. In vielen Entwicklungsländern ist dies auch heute so. Daran haben die Saatzuchtfirmen jedoch kein Interesse. Sie wollen, dass die Bauern jedes Jahr neues Saatgut kaufen müssen (5).

Das Abkommen über pflanzengenetische Ressourcen versucht, einen Ausgleich zwischen den Wünschen der Saatgutzüchter und denen der Bauern zu erreichen. Das International Treaty on Plant Genetic Resources gewichtet in diesem Interessenkonflikt die rechtliche Position der Bauern stärker als dies andere internationale Abkommen – wie zum Beispiel das TRIPS-Abkommen – tun, die auch regelnd in den Bereich der geistigen Eigentumsrechte eingreifen (2).

TRIPS – Trade Related Intellectual Property Rights (auf Handel bezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte)

Das Abkommen zu Trade Related Intellectual Property Rights (TRIPS) regelt innerhalb der WTO (World Trade Organisation) Fragen des geistigen Eigentums, um diesbezüglich weltweit einheitliche Rahmenbedingungen herzustellen (6). 

Es schreibt u.a. vor, wie Copyright, Handelsmarken (Trademarks), Designs sowie Patente geschützt werden sollen und welche Sanktionsmechanismen es für die Verletzung von Schutzrechten gibt (5). Dabei schafft das TRIPS-Abkommen Rahmenbedingungen dafür, was global einheitlich gelten soll, und das, was jeder Staat in nationaler Verantwortung regeln kann. So wird zwar der Sortenschutz für Pflanzenzüchtungen nicht geregelt, es wird aber von den einzelnen Staaten ein wirksames nationales Schutzrecht gefordert. Die dazu im TRIPS-Abkommen vorgeschlagenen Regelungen sind sehr weitreichend und werden von vielen Entwicklungsländern abgelehnt (2). 

Generell nimmt das TRIPS-Abkommen Pflanzen und Tiere vom Patentschutz aus. Eine Ausnahme macht das Abkommen jedoch für nicht näher definierte Mikroorganismen und mikrobiologisch hergestellte Tier- und Pflanzenteile. Durch diese Formulierung ergibt sich ein Schlupfloch z.B. für die Patentierung gentechnisch veränderte Pflanzen. Somit öffnet TRIPS der Patentierung von Leben Tür und Tor, was zu Kontroversen in der internationalen Gemeinschaft führt (2).

7.2.3 Biopiraterie versus Eigentumsrechte

Welche Interessen hat der Süden, welche der Norden im Konflikt um den Schutz intellektueller Eigentumsrechte? 

Bauern und indigene Völker in den Ländern des Südens wollen sich vor einem Ausverkauf ihres traditionellen Wissens schützen. Die Regierungen dieser Länder wollen die Hoheit über ihre biologischen Ressourcen behalten und diese gewinnbringend nutzen. 

Die multinationalen Konzerne und Regierungen westlicher Industriestaaten wollen möglichst ungehinderten Zugang zu den genetischen Ressourcen und dem traditionellen Wissen der Entwicklungsländer, um neue Wirkstoffe für Medikamente oder auch neue Nahrungsmittel entwickeln zu können. 

Dass sie sich dabei in den Entwicklungsländern oftmals bedienen wie im heimischen Gemüsegarten, hat bei diesen zu Unmut und Misstrauen geführt. So steht auch das TRIPS-Abkommen im Verdacht, einseitig die Interessen des Nordens zu berücksichtigen. Denn nur die Industrieländer verfügen über die finanziellen und technologischen Ressourcen sowie über die geeigneten Rechtssysteme, Schutzrechte an geistigem Eigentum in wirtschaftliche Gewinne umzusetzen.

Immer öfter sprechen Entwicklungsländer deshalb in Fällen wie Brazzein, wo Institutionen oder Firmen westlicher Länder Patente auf Pflanzen aus Ländern des Südens anmelden, von Biopiraterie.

Die internationale Rechtslage ist auch deshalb verworren, weil das TRIPS-Abkommen der WTO, das Abkommen über pflanzengenetische Ressourcen der FAO sowie die Biodiversitäts-Konvention zueinander im Widerspruch stehen. Denn wenn es das TRIPS-Abkommen möglich macht, dass Kulturpflanzen patentiert werden können, also zum Privatbesitz werden, dann widerspricht das dem FAO-Abkommen, welches freien Zugang verlangt. Und wie soll es den in der Biodiversitäts-Konvention vorgesehenen gerechten Ausgleich zwischen allen Beteiligten geben, wenn es die bestehenden Regeln für Patente auf Pflanzen gibt? (1) (2) (7) 

7.2.4 Lösungsvorschläge

Die afrikanischen Staaten haben Vorschläge unterbreitet, um vor allem das TRIPS-Abkommen (Trade Related Intellectual Property Rights – auf Handel bezogene Aspekte geistiger Eigentumsrechte) an ihre Situation anzupassen: Der Zugang zu biologischen Ressourcen eines Staates soll beantragt und von einer nationalen Behörde schriftlich genehmigt werden müssen. Pflanzenzüchter sollen Lizenzgebühren in einen Fond für nachhaltige (Entwicklungs-) Projekte einzahlen. Über die Patentierbarkeit von Leben sollte jedes Land individuell entscheiden und seine kulturellen und religiösen Werte berücksichtigen (5).

Ein anderer Vorschlag unter anderem von Brasilien sieht vor, Patente – auch auf lebende Organismen – erst dann zu vergeben, wenn nachgewiesen wird, woher die Ressourcen stammen und dass entsprechende Ausgleichszahlungen im Sinne der Biodiversitäts-Konvention (CBD) geleistet wurden (2).

Die CBD verfolgt in ihrem Benefit Sharing-Regime einen bilateralen Ansatz, der davon ausgeht, dass sich die Verhandlungspartner – Geber und Nutzer einer genetischen Ressource – an einen Tisch setzen und die Bedingungen des Zugangs wie des Benefit Sharings miteinander aushandeln. Mit anderen Worten: ein Entwicklungsland hat nach der CBD einen Anspruch darauf, dass es über die beabsichtigte Verwendung seiner genetischen Ressourcen Auskunft erhält, bevor es seine Zustimmung zur Nutzung etwa für die Forschung oder die industrielle Verwertung erteilt (2).

Vor allem Nichtregierungsorganisationen (NROs) merken an, dass geistiges Eigentum ein  anderes Paar Schuhe ist als der Handel mit Waren und Dienstleistungen. Mithin ist die WTO (also TRIPS) nicht der geeignete Rahmen, um solche Fragen zu regeln. Da TRIPS jedoch das einzige Abkommen ist, das Strafen bzw. Sanktionsmechanismen vorsieht, ist es bisher das wirksamste. 

Während dies von einigen als Biopiraterie angeprangert wird, mahnen andere zur Gelassenheit, weil die zu erwartenden Profite aus den biologischen Ressourcen von allen Beteiligten überschätzt würden.