5.3 Der Handelskonflikt zwischen Mexiko und den USA 

Seit der Ratifizierung des NAFTA-Abkommens drängt zunehmend US-amerikanischer Maissirup auf den mexikanischen Süßstoffmarkt. Dort führt der Maissirup zur Verdrängung mexikanischen Zuckers, insbesondere in Erfrischungsgetränken. Dadurch wächst in Mexiko die Menge an Zucker, die in Mexiko nicht gebraucht wird.

Die Mexikaner sind der Meinung, dass das NAFTA-Abkommen es ihnen gestattet, den jährlichen Zuckerüberschuss (Netto-Überproduktion) in Höhe von rund 500.000 Tonnen in die USA zu exportieren. Die US-Regierung hat den Import jedoch begrenzt, um die heimischen Zuckerfarmer zu schützen. Sie tut dies mit Hinweis auf eine Ergänzung zum NAFTA-Vertrag – einen so genannten “side letter” – den Mexiko jedoch nie anerkannt hat. 

Um den eigenen Zuckersektor zu schützen und den entstandenen Schaden zu kompensieren, belegte die mexikanische Regierung ab Januar 1998 den Import von Maissirup (HFCS) aus den USA mit Antidumping-Zöllen. Die USA brachten den Maissirup- Disput vor die Welthandelsorganisation (WTO). Am 22. Juni 2001 entschied die WTO, die mexikanischen Antidumping-Zölle auf HFCS-Importe aus den USA seien unvereinbar mit internationalen Handelsvereinbarungen. Auch eine NAFTA-Kommission kam im August 2001 zum gleichen Schluss.

Welche Folgen hat diese Entscheidung für Mexiko?
Wie wirkt sich das Freihandelsabkommen NAFTA auf Mexiko aus?
Wer ist in Mexiko von NAFTA betroffen, und in welcher Form?

Die Folgen von NAFTA für Mexiko

Der mexikanische Zuckermarkt, der zuvor weitgehend im Gleichgewicht zwischen Produktion und Verbrauch gestanden hatte, gerät in Folge des NAFTA-Freihandelsabkommens zunehmend aus den Fugen.

2001 war die mexikanische Zuckerindustrie in weiten Bereichen faktisch bankrott. Die Zuckerfabriken hatten den Bauern seit einem Jahr kein Geld mehr für das gelieferte Zuckerrohr bezahlt. In vielen Landesteilen kam es zu Demonstrationen aufgebrachter Bauern. Um das Ausbrechen von Aufständen zu verhindern, verstaatlichte die mexikanische Regierung am 3. September 2001 27 von 60 Zuckerfabriken. 

Vom Niedergang der Zuckerindustrie sind die kleinbäuerlichen Zuckerproduzenten besonders betroffen. Viele von ihnen geben auf und suchen ihr Heil in den USA, wo es Arbeitsmöglichkeiten gibt und die Löhne höher sind. Zwischen 1991 und 1998 emigrierten etwa zwei Millionen Mexikaner in die USA. Meist gehen junge Familienmitglieder. Der Rest der Familie bleibt in Mexiko und betreibt auf den Parzellen den Anbau von Subsistenzkulturen.

Nicht nur die Zuckerrohrproduzenten, die gesamte mexikanische Landwirtschaft ist vom NAFTA-Abkommen betroffen. Durch die Öffnung der Märkte müssen sie direkt mit den zum Teil hoch subventionierten und produktiven Landwirten der USA konkurrieren. So sind die durchschnittlichen Hektarerträge in den USA deutlich höher als in Mexiko, während die Produktionskosten viel niedriger liegen. Durch diese Produktivitätsunterschiede liegt z.B. der Preis von US-amerikanischem Mais um 72% unter dem Preis von Mais in Mexiko (4).

Der Niedergang der mexikanischen Landwirtschaft ist jedoch nicht nur direkt durch NAFTA begründet. Vielmehr hat die mexikanische Regierung im Zuge ihrer Politik der Marktliberalisierung viele Unterstützungsprogramme für die Landwirtschaft abgeschafft. Das ist insofern prekär, als die Landwirtschaft zwar nur 4% zur gesamtwirtschaftlichen Leistung beiträgt, aber mehr als ein Viertel der mexikanischen Bevölkerung sein Einkommen aus der Landwirtschaft bezieht. 

So tragen Freihandel und die Politik der Marktliberalisierung in Mexiko dazu bei, die Einkommensmöglichkeiten in der Landwirtschaft und in ländlichen Regionen zu verschlechtern. Die Folge dieser Politik ist das Ansteigen der Landflucht (1) (4). So haben seit Beginn der 1990er Jahre bereits über eine halbe Million mexikanische Kleinbauern die Landwirtschaft aufgegeben und es wird angenommen, dass diese Zahl langfristig auf bis zu fünf Millionen steigen wird (3).

Nach den negativen Entscheiden von NAFTA und WTO gegen die Antidumping-Zölle auf Maissirup- Importe hob Mexiko die Anti- dumping-Zölle im Januar 2002 wieder auf und ersetzte sie durch eine Sondersteuer in Höhe von 20 Prozent auf alle (Erfrischungs-) Getränke, die nicht mit Rohrzucker gesüßt wurden. Dadurch wurde die Verwendung von aus den USA importiertem Maissirup (HFCS) in Mexiko unrentabel.
Gegen diese Maßnahme legten die USA am 10. Juni 2004 vor der WTO erneut Beschwerde ein. Der US-Handelsbeauftragte schätzte, die neue Steuer könnte den Import von Maissirup (HFCS) aus den USA um 240 Millionen Dollar reduzieren. 
Die US-amerikanischen Hersteller von Maissirup schätzten ihre Einbußen durch die Sondersteuer auf 944 Millionen US-Dollar pro Jahr.

Am 7. Oktober 2005 entschied die WTO, die mexikanische Sondersteuer sei nicht in Übereinstimmung mit den WTO-Vereinbarungen. Gegen diesen Entscheid legte Mexiko am 6. Dezember 2005 Widerspruch ein. Die WTO bestätigte jedoch am
6. März 2006 ihre ursprüngliche Entscheidung zu Gunsten der USA.

Im Juli 2006 erzielten Mexiko und die USA schließlich eine Einigung in dem langjährigen Disput. Die USA können im Zeitraum 1.10.2006 bis 31.12.2007 zwischen 425.000 und 500.000 Tonnen HFCS nach Mexiko exportieren. Mexiko kann im selben Zeitraum die gleiche Menge an Zucker in die USA exportieren. Ab dem 1. Januar 2008 sollen im Handel mit Zucker und Maissirup zwischen beiden Ländern alle Handelsbeschränkungen aufgehoben werden.