4.5 Verhaltenskodizes, Umwelt- und Sozialstandards

In der Debatte um die Reform der EU-Zuckermarktordnung wurde im Zusammenhang mit dem Marktzugang für Entwicklungsländer auch über Umwelt- und Sozialstandards diskutiert.

Standards sind ein hochkomplexes Thema. Sie berühren nicht nur soziale, umweltrelevante und handelspolitische Fragen, sondern auch ethische. 

Was sind Standards und Kodizes?
Wie funktionieren sie?
Was spricht für sie, was dagegen?

4.5.1 Was sind Verhaltenskodizes, Umweltstandards, Sozialstandards?

Sozialstandards lehnen sich vor allem an international anerkannte Arbeitsnormen an. Dazu gehören Gewerkschaftsfreiheit, der Verzicht auf Kinderarbeit und auf Zwangsarbeit sowie der Verzicht auf Diskriminierung im Beruf.

Umweltstandards beschreiben umweltverträgliche Produktionsweisen, das heißt den verantwortungsvollen Umgang mit Boden, Wasser, Biodiversität und Energie bei der Herstellung von (Konsum-)Gütern.

Verhaltenskodizes sind schriftlich festgehaltene Richtlinien, die als Grundlage für das Verhalten multinationaler Konzerne gegenüber ihren Belegschaften, Subunternehmen, Zulieferern, staatlichen Behörden und der Umwelt überall dort, wo der Konzern Geschäftsbeziehungen unterhält, dienen sollen (1). Verhaltenskodizes sind meist freiwilliger Art.

Über die Frage der politischen Durchsetzbarkeit und Beachtung ökologischer und sozialer Mindeststandards in den Welthandelsbeziehungen wird vor allem im Zusammenhang mit der Entwicklung des Regelsystems der Welthandelsorganisation (WTO) diskutiert. Dabei geht es um die Frage, ob und wie diese Mindestbedingungen durch Handelsmaßnahmen durchgesetzt werden können, also inwiefern die Gewährung von Handelsrechten an die Einhaltung bestimmter Standards geknüpft werden kann und soll (2) (3).

Grundsätzlich gibt es dabei zwei Möglichkeiten. Einerseits kann die Nichteinhaltung von Standards bestraft werden, zum Beispiel durch den Entzug von Zollpräferenzen. Andererseits kann die Einhaltung von Standards belohnt werden, zum Beispiel, indem zusätzliche Präferenzen gewährt werden (3).

4.5.2 Was spricht für internationale Standards? 

Für die Verknüpfung von Handelsvereinbarungen mit verbindlichen und überprüfbaren Vereinbarungen über Umwelt- und Sozialstandards sprechen sowohl handelspolitische als auch entwicklungs- und sozialpolitische Argumente.

Aus handelspolitischer Sicht wird der Wettbewerb verzerrt, wenn bei der Herstellung eines Produkts ein Hersteller die Produktionskosten senkt, indem Arbeitsnormen verletzt werden. Er verschafft sich dadurch einen unfairen Vorteil gegenüber den Mitbewerbern, die diese Normen einhalten.

Im Zuge der stärkeren internationalen Handelsverflechtung verschärft sich der Standortwettbewerb. Unternehmen verlagern ihre Produktion aus Staaten, die diese Arbeitsnormen einhalten, und tragen so ggf. zur weltweiten Absenkung von Standards bei. 

Die entwicklungspolitischen, menschenrechtlichen und humanitären Auswirkungen unwürdiger Produktionsbedingungen behindern unter anderem auch die Demokratisierung, die Binnennachfrage und die langfristige Entwicklung eines Landes entscheidend (2). Deshalb erscheinen unter entwicklungspolitischen Gesichtspunkten Standards als eine Möglichkeit, die Lebensbedingungen insbesondere der armen Bevölkerung in den Entwicklungsländern zu verbessern. Zwar werden Sozialklauseln in wirtschaftlich wohlhabenden Ländern eher angewendet, aber wirtschaftliche Entwicklung ist dennoch kein Garant für höhere Standards (3)

4.5.3 Was spricht gegen internationale Standards?

Gegen die Einführung von Umwelt- und Sozialstandards spricht, dass die Nichteinhaltung bestimmter Standards ein Kostenvorteil der Entwicklungsländer ist, den sie benötigen, um ihre wirtschaftliche und soziale "Unterentwicklung" durch wirtschaftliche Entwicklung zu überwinden. Es wird befürchtet, dass durch Sozialstandards dem Protektionismus Tür und Tor geöffnet ist, insbesondere dann, wenn diese Standards einseitig durchgesetzt werden können, wie z.B. von den USA praktiziert (Allg. Präferenzsystem ASP).

Vor allem Entwicklungsländer haben erhebliche Befürchtungen, dass Sozialstandards Handelsschranken ersetzen könnten. 

Außerdem steigen durch die Einführung verbindlicher Regeln zunächst die (betriebswirtschaftlichen) Kosten, auch wenn sie langfristig durch höhere Produktivität wieder sinken (1).

Daneben stellt sich die Frage nach der Wirksamkeit solcher Standards. 
Trifft man mit Handelssanktionen die Wirtschaftssektoren, wo die schlimmsten Bedingungen herrschen? 
Wie wird die Einhaltung der Standards kontrolliert?

Fragwürdig wären Standards zudem dann, wenn ein von Sanktionen betroffenes Land ohne Unterstützung von außen überhaupt nicht in der Lage ist, derartige Standards einzuführen. 
Einige Nichtregierungsorganisationen (NROs) sehen Handelssanktionen nicht als angemessenes Instrument, um menschenwürdige Arbeitsbedingungen durchzusetzen. 

4.5.4 Wie soll's funktionieren? Standards im Zuckerhandel

Die Einhaltung minimaler Standards sollte im internationalen Zuckerhandel vor allem dort verbindlich werden, wo grundlegende Menschenrechte verletzt werden, sowie in den Bereichen, wo die Produktionsbedingungen zwischen den am Handel beteiligten Ländern sehr stark voneinander abweichen. 

Bei den sozialen Standards ist eine Reihe von Problemfeldern betroffen. Zum Beispiel:
Die grundlegenden Rechte von Arbeitnehmern müssen gewahrt werden. 
Die ungehinderte Arbeit von Gewerkschaften muss gewährleistet sein. 
Die Löhne müssen über dem Existenzminimum liegen.
Es muss ein striktes Verbot des Menschenhandels gelten.
Die Diskriminierung und Ausbeutung von Frauen muss ebenso wie ausbeuterische Kinderarbeit unterbunden werden.  

Die Umweltbelastungen sollten durch weniger Pestizide, geringere Belastung des Bodens und sorgsamen Umgang mit Wasser und Energie verringert werden.

Oft – aber nicht nur – sind die Standards vor allem in Entwicklungsländern niedriger als z.B. in Europa. Deshalb wird für den internationalen Zuckerhandel beispielsweise vorgeschlagen, den Marktzugang für LDCs im Rahmen der Everything But Arms-Initiative (EBA) der EU an die Einhaltung von Öko- und Sozialstandards zu knüpfen. 

Schwierig ist dabei festzulegen, welche Kriterien einbezogen werden sollen und wie die Einhaltung dieser Regeln kontrolliert werden soll.

Grundsätzlich gilt, dass Standards – wenn überhaupt – nur dann Erfolg versprechend sind, wenn diese multilateral, produktbezogen und transparent bzw. nachvollziehbar sind und auf einige Grundrechte beschränkt bleiben (4).